Europäisches Parlament debattiert über Anerkennung von Völkermord und Kriegsverbrechen, welche durch totalitäre Regime verübt wurden

Letzten Montag, am 21. April 2008, berichtete Jacques Barrot, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, über die Anhörung zum Thema „Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch totalitäre Regime verübte Kriegsverbrechen“.

Die von der Europäischen Kommission und des slowenischen Präsidenten organisierte Anhörung befasste sich vor allem mit der Aufarbeitung und Anerkennung von unter Stalin verübten Verbrechen. Aber auch andere totalitäre Regimes, wie jenes von Franco in Spanien, von Salazar in Portugal, von Mussolini in Italien und die Militärdiktatur in Griechenland sollten nach der Meinung einiger Parlamentarier untersucht werden.

Die Kommission kam zum Schluss, dass die Wahl der Mittel zur Aufarbeitung der Verbrechen in erster Linie bei den einzelnen Staaten liege. Die Aufgabe der Union sei vor allem die Unterstützung dieser Prozesse und die Bereitstellung von gemeinsamen Programmen. Diese eher passive Haltung wurde aber am Montag von mehreren Parlamentariern kritisiert. Der Abgeordnete der Grünen, Daniel Cohn-Benedit betonte die Rolle des internationalen Strafgerichtshofs in der Aufarbeitung solcher Verbrechen. Gerechtigkeit könne nur erreicht werden, wenn die Verbrechen justiziabel gemacht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht würden. Die Europäische Union müsse sich daher bemühen, dass alle zivilisierten Staaten diesen Gerichtshof anerkennen.

Protokoll der parlamentarischen Debatte vom 21. April 2008:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+CRE+20080421+ITEM-015+DOC+XML+V0//EN&language=EN